Fwd: Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen

Die Kinderschutzorganisation Carechild bezichtigt Ministerin von der Leyen der Lüge – u.A. in einem Interview in der „Radiowelt am Mittag“ heute auf Bayern2.

Besonders geschmacklos finde ich nicht, daß Fr. von der Leyen Einwände gegen ihr Vorgehen als „unterirdisch“ bezeichnet und damit als ausgeräumt ansieht, sondern nichts dafür unternimmt gegen die Produzenten und Verbreiter strafrechtlich vorzugehen und die Server abzuschalten.

Warum nicht?

Carechild formuliert das so: „Bundesfamilienministerin will Kinderpr0n verbreiten“.

Offensichtlich geht’s also nicht um Kinder. Aber worum dann? Evtl. weiß Wolfgang Schäuble mehr.

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Comments 2

  1. mro wrote:

    Mein Abgeordneter redet sich leider raus (keine klare Einschränkung der Zensur auf KiPo): http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550–f173527.html#frage173527

    Und: die schwedischen Erfahrungen mit Zensur sind nicht ermutigend: http://tinyurl.com/c9w6qp

    Posted 30 Mrz 2009 at 1:59 pm
  2. mro wrote:

    Meine Nachfrage zu http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550–f173527.html#frage173527 wurde bisher nicht veröffentlicht (zu viele ähnliche Fragen):

    ——– Original-Nachricht ——–

    Thema: Kinder und Jugend

    Grüß Gott Herr Uhl,
    bitte verzeihen Sie, daß ich nach einigen Tagen nochmal das widerwärtige Thema Kinderpr0n anspreche. Sie haben mein volles Mitgefühl für Ihren Beruf, der solche Belastungen mit sich bringt.

    Sie als erfahrener Polit-Fuchs und Sprachvirtuose (Dr. jur.) haben mich wohl schon verstanden aber vielleicht kann ich zu Ihren Verständnis (siehe Ihre Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550–f173391.html#frage173527) trotzdem noch Erhellendes beitragen:

    – ohne klare Zielsetzung und rechtswirksame Abgrenzung ist die Mißbrauchsgefahr eines solchen Zensurinstruments immens,
    – genau dazu gibt es immer noch nichts Belastbares,
    – die derzeitige Initiative geht von den Herren Ziercke und Schäuble aus, wird aber fast ausschließlich von den wesentlich telegeneren Ministern von der Leyen und zu Guttenberg in die Mikrofone gesprochen,
    – der Innenminister ist in der Verganenheit leider wiederholt durch den Versuch verfassungswidrige Aktivitäten zu legalisieren aufgefallen,
    – er hat das BVerfG in Kalrsruhe dabei in einer Weise angegriffen, die ihn als Hüter ebendieser Verfassung untragbar macht,
    – im Wahlkampf ist Kinderpr0n leider ein dankbares Thema bei dem man sich durch Aktionismus profilieren kann – eine Erfolgskontrolle wäre lange nach der Wahl und ist deshalb nicht zu erwarten,
    – die Ermittlungsbehörden in Personal und Ausstattung zu verbessern ist wesentlich teurer (Krise, Krise!) und fast gar nicht medienwirksam,
    – das Thema ist so widerwärtig, da bleiben technische Feinheiten schon mal unbemerkt – vor allem bei der Wählergruppe jenseits des 40. Lebensjahres,
    – quasi Huckpack zu einem Konsensthema läßt sich ein, zumindest bei Computerlaien wirksames, billiges Zensurinstrument etablieren.

    Deshalb:
    – begrenzen Sie auf extraterritoriale Kinderpr0nserver,
    – prüfen regelmäßig die Wirksamkeit,
    – beschließen flankierende Maßnahmen und reden nicht nur davon.

    Dabei wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und Gottes Segen.

    M. Rohrmoser

    Posted 30 Mrz 2009 at 2:09 pm

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