Heute Vormittag haben ja der wachsame Herr Ziercke vom BKA und unsere telegene Bundesfamilienministerin mit 5 großen Providern einen Vertrag über ein Internetzensürchen geschlossen.
Wenige große Provider waren mutig genug, sich dieser skrupellosen Wahlkampfaktion zu entziehen, u.a. Freenet und 1&1, deren Pressesprecher in der SZ seine Bestürzung über das Vorgehen der fauchenden Ministerin darlegt.
Der Forderung …
Das aktuelle Thema Internetzensur finde ich extrem spannend. Einerseits heißt’s ganz klar in Artikel 5 GG: “Eine Zensur findet nicht statt”.
Mit Zensur wiederum ist laut Wikipedia das Kontrollieren oder Unterdrücken unerwünschter Inhalte gemeint.
Damit wäre der Fall eigentlich klar: Der von-der-Leyen-Schäublesche Internetfilter ist verfassungswidrig.
Andrerseits ist laut §184d StGB und §184b StGB auch die Verbreitung “durch …
Die Kinderschutzorganisation Carechild bezichtigt Ministerin von der Leyen der Lüge – u.A. in einem Interview in der “Radiowelt am Mittag” heute auf Bayern2.
Besonders geschmacklos finde ich nicht, daß Fr. von der Leyen Einwände gegen ihr Vorgehen als “unterirdisch” bezeichnet und damit als ausgeräumt ansieht, sondern nichts dafür unternimmt gegen die Produzenten und Verbreiter strafrechtlich …
“Spiegel”: Innenministerium stoppt Überwachung der BKA-Seite – nach dem Motto, “wer bei uns vorbeiguckt muß kriminell sein.” oder wie ist das zu verstehen?
Die sind ja richtig lustig.
Was wollen die mit den IPs? Das soll eine “effiziente Ermittlungsmaßnahme” sein? Die spinnen, die Römer.
(Kurzfassung für ADSler: Das Problem, die Lösung)
Da die großartige BSI Broschüre zum Thema sehr umfassend angelegt ist, möchte ich die im “Hausgebrauch” praktisch nie beachtete Echtheit und Vertraulichkeit herausgreifen.
Vielen Email Schreibern ist nicht bewußt, daß eine Mail eher einer Postkarte denn einem Brief ähnelt: Sie kann auf dem Weg zum Empfänger an jeder Stelle …
Der Podcast Neusprech im Schnüffelstaat (Chaosradio Express) zieht sich anfangs ein wenig, aber nach einer halben Stunde hat er richtig Fahrt aufgenommen und wird bis zum Schluß immer besser.Zuletzt schwirrt mir schon der Kopf, da anscheinend Nicht-Kompetenz im Fach eine wünschenswerte, ja sogar notwendige Eigenschaft oder Qualifikation für Führungskräfte (in der Politik) zu sein …
heise online – 23.12.08 – Verfassungsrichter: eine “private Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes” – so ganz Unrecht hat Papier da nicht.
Solange es der gemeine EMail Schreiber nicht mal schafft den Briefumschlag zuzukleben (zu kompliziert), ist’s mit dem Briefgeheimnis natürlich nicht weit her. Mich übrigens inklusive — da praktisch keiner meiner EMail Kontakte den Brieföffner bedienen kann.
Aber …