Heute Vormittag haben ja der wachsame Herr Ziercke vom BKA und unsere telegene Bundesfamilienministerin mit 5 großen Providern einen Vertrag über ein Internetzensürchen geschlossen.
Wenige große Provider waren mutig genug, sich dieser skrupellosen Wahlkampfaktion zu entziehen, u.a. Freenet und 1&1, deren Pressesprecher in der SZ seine Bestürzung über das Vorgehen der fauchenden Ministerin darlegt.
Der Forderung der GI nach wirksamer Verfolgung schließe ich mich voll an und verweise auf die Erfahrungen von Carechild, wie schnell man KiPr0nServer vom Netz bekommt – wenn man das denn will.
Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein – auch wenn das Ziercke & Schäuble anscheinend gerne so hätten.
Nachtrag: Der CCC bringt einen Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag.